Pressemitteilung

Martin Hebner: Bayern gesteht Gefährdung durch Flüchtlingslager ein

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Flüchtlingsheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Die Analyse der Kriminalitätsstatistik des BKA besonders für die letzten drei Jahre ist da ganz eindeutig. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend auch für ganz Deutschland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei endlich mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime Black Boxes für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.

Aber vor allem müssen endlich aus den Vorkommnissen und massiven Gefährdungen der Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für nachhaltige politische Entscheidungen auf Bundesebene gezogen werden.“

 

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