Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen
Leiter des Arbeitskreises
Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Wohneigentum fördern! Heimatbindung stärken!
Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss und erarbeitet eigene Anträge für sein Sachgebiet.
Die gravierenden Fehler der „alternativlosen“ Politik der Merkel-Regierung durchdringen alle Bereiche des Alltagslebens unserer Bürger. Dies wird auch in der Wohnungs- und Baupolitik besonders deutlich.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland sind seit einigen Jahren durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet, die allerdings nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führt. Im Gegenteil: Auf der Angebotsseite herrscht, hervorgerufen durch eine Wohnraumbremse, ein Mangel an Wohnraum, auf der Nachfrageseite steigt die Zahl der Wohnungssuchenden rasant, so dass man hier von einer regelrechten Nachfrageflut sprechen kann.
Die erwähnte Wohnraumbremse setzt sich zusammen aus zahlreichen bürokratischen Verordnungen, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, einer unsinnigen Mietpreisbremse, Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und aus anderen Abgaben.
Die Nachfrageflut entstand durch die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU, den Zustrom von 1,8 Millionen „Flüchtlingen“ seit 2013, die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur und durch andere Faktoren.
Deutliche Mietpreissteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe, besonders in Groß- und Universitätsstädten, sind die Folge dieser verfehlten Politik. Vor allem einkommensschwache Haushalte, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.
Im Arbeitskreis sind Abgeordnete und Mitarbeiter tätig, die als Experten mit langjähriger beruflicher Erfahrung über eine umfassende Expertise auf den Gebieten Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen verfügen. In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen der AfD entwickelt unser Arbeitskreis Positionen und erarbeitet die thematischen Grundlagen für eine breite gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern vor Ort sowie mit Vertretern von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Carolin Bachmann: Wärmeplanungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand mit planwirtschaftlicher Zielstrebigkeit vernichten
Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die nationale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 vollständig „CO2-frei“ zu gestalten. Die Wärmeversorgung macht mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs [...]
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Berlin, 7. November 2023. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Wärmeplanungsgesetz. Je ein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD, CDU, FDP und der Grünen diskutieren auf dem Podium über das Wärmeplanungsgesetz – aber ohne Vertreter der AfD-Fraktion. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, und [...]
Marc Bernhard: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal
Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Ein Skandal, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak gutheißt, dass in seinem Wahlkreis [...]
Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich
Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um 12 Prozent. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Mit acht und 12 Prozent steigen die Mieten [...]
Marc Bernhard: Migration, Steuern und Öko-Standards machen Wohnen unbezahlbar
Berlin, 27. September 2023. Zu den Ergebnissen des Baugipfels der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Die beschlossenen 14 Punkte sind nicht ausreichend. Sie werden die Wohnungskrise nicht beenden, denn die Ampel betreibt weiterhin Realitätsverweigerung. Bundeskanzler und Bauministerin lassen zu, dass Habecks grüne Ideologie den Menschen [...]
