Verkehr
Leiter des Arbeitskreises
Für eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen
Die AfD-Fraktion steht für eine unvoreingenommene und ideologiefreie Sicht auf alle Aspekte der Verkehrspolitik. Dabei berücksichtigen wir die Freiheitsrechte ebenso wie ökonomischen Aspekte.
Die individuelle Entscheidung des Einzelnen bei der Nutzung des Verkehrsmittels seiner Wahl ist für die AfD-Fraktion elementar wichtig. Für uns sind die Eigentumsrechte an Fahrzeugen und der Vertrauensschutz bei Kaufentscheidungen bezüglich der künftigen Nutzbarkeit eines Fahrzeugs wichtige Gesichtspunkte. Wir scheuen uns nicht, in geeigneten Fällen ein rechtliches Vorgehen gegen überzogene Verkehrsbeschränkungen politisch zu unterstützen.
Wir stehen für einen zukunftsweisenden Güterverkehr, bei dem ideologiefrei und unvoreingenommen alle in Frage kommenden Verkehrsträger betrachtet und bewertet werden.
Wir schauen den beteiligten Akteuren auf die Finger, zum Beispiel der EU-Kommission beim Festlegen von Grenzwerten, aber auch Lobbygruppen und Abmahnvereinen, die das Einklagen dieser Grenzwerte vor Gericht zum Geschäftsmodell entwickelt haben. Bei den Grenzwerten prüfen wir ihre wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit und ziehen Vergleiche mit anderen Bereichen (Innenräume, Arbeitsplätze, andere Länder). Die Möglichkeiten der Digitalisierung dürfen nicht dazu genutzt werden, die Verkehrsteilnehmer permanent zu überwachen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
René Bochmann: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt unter anderem, künftig den Dieseltreibstoff in der Binnenschifffahrt zu besteuern. Der schifffahrtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Bochmann, teilt dazu mit: [...]
Wolfgang Wiehle: Wertvernichtung der DB AG durch Auslandsaktivitäten
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr (BT-Drs. 20/9118) wurde von der Bundesregierung nun beantwortet. Die Antwort der Regierung untermauert nach Bewertung durch die AfD-Fraktion die Erkenntnis, dass die DB AG durch [...]
Dirk Brandes: Ampel spielt doppeltes Spiel zu Lasten der LKW-Fahrer
Berlin, 14. Dezember 2023. Eine Petition mit der Forderung nach mehr LKW-Stellplätzen an Rasthöfen wurde im Petitionsausschuss nicht mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Regierung überwiesen. Ein solches Votum hätte für die Bundesregierung einen Handlungsauftrag bedeutet. SPD, Grüne und FDP stimmten jedoch dagegen. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Wolfgang Wiehle: Boni-Zahlungen für Bahnvorstand senden verheerendes Signal
Berlin, 11. Dezember 2023. Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres 2023 fallen die rechtlichen Hindernisse für rückwirkende Bonus-Zahlungen für das Geschäftsjahr 2022. Dazu erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter [...]
Dirk Spaniel: Autogipfel setzt völlig falsche Signale
Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen bis 2030 auf deutschen Straßen festzuhalten. Insbesondere, da der Staat massiv mit Steuergeldern subventionieren muss, um [...]
