Jan Wenzel Schmidt: Verbliebene Kernkraftwerke erhalten

Berlin, 25. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke.

Hintergrund waren Presseberichte, wonach die Kraftwerke Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 durch sogenannte „Primärkreis-Dekontamination“ mit Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt werden sollen. Bei diesem Prozess kann die Anlage bereits zerstört werden, sodass eine Art Reservebetrieb der drei letzten deutschen AKW unmöglich gemacht würde.

In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung, dass vonseiten der Betreiber bereits jetzt „zahlreiche stilllegungsvorbereitende Maßnahmen“ durchgeführt werden. Hierzu gehöre auch die Primärkreis-Dekontamination, mit der noch im Jahr 2023 begonnen werden solle. Da diese dem kerntechnischen Regelwerk entspreche, sei eine weitere Anordnung (etwa eine Rückbaugenehmigung) nicht notwendig.

Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:

„Mitten in der Energiekrise wollen die Grünen eine Rückkehr zur Kernkraft als günstige und umweltfreundliche Energie für immer unmöglich machen. Darum freuen sie sich, wenn sich die Betreiber gezwungen sehen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch noch die letzten verbliebenen AKW zu zerstören. Diese Politik ist verantwortungslos und unsozial. Die Kernkraftwerke müssen unbedingt erhalten bleiben!“