Pressemitteilung

Thomas Seitz: Bundesjustizministerium hat keine Information über die konkrete Tätigkeit der dort beschäftigten Juristen

Berlin, 11 Mai 2023. Das Bundesjustizministerium beschäftigt aktuell 357 hochqualifizierte Juristen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat nun ergeben, dass das Ministerium keine genaue Kenntnis darüber hat, mit welchen Aufgaben die Juristen dort jeweils konkret betraut sind beziehungsweise waren. Anlass für die Frage war, dass unter der Führung von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) seit dem Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 bis Anfang April 2023 erst 12 Gesetzentwürfe das Haus verlassen haben. In der vergangenen Legislaturperiode waren es im gleichen Zeitraum schon mehr als 30 Gesetzentwürfe. Die Zahl der beschäftigten Juristen ist hingegen nur geringfügig gesunken (BT-Drs. 20/6680). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Das Bundesjustizministerium kann nur bei drei Juristen sagen, mit welcher Aufgabe sie überwiegend beschäftigt sind. In allen anderen Fällen lautet die Antwort, dass keine Auskunft erteilt werden könne, weil der Einsatz der beschäftigten Juristen statistisch nicht erfasst werde oder aus anderen Gründen ‚nicht verlässlich ermittelbar‘ sei. Bei jährlichen Personalkosten von mehr als 50 Millionen Euro (2022) allein für die beamteten Beschäftigten im Bundesjustizministerium wirft diese Praxis Fragen auf. Ein Mittelständler, der aktuell von steigenden Strom- und Gaspreisen erdrückt wird, könnte sich das nicht leisten.“

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