10-Punkte Sofortprogramm des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Bundestag

Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende „10-Punkte Sofortprogramm“ wurde verabschiedet: 

Stärkung der Grundrechte:

1. Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 20/3706)

2. Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – YouTube, Facebook (Meta) u. Co. (BT-Drs. 20/3241 Gesetzentwurf „Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“)

Stärkung der Demokratie:

3. Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene durch Volksabstimmungen zu Gesetzentwürfen und zu Sachfragen (BT-Drs. 20/6274 Gesetzentwurf)

4. Direktwahl des Bundespräsidenten (BT-Drs. 20/198 Gesetzentwurf)

Stärkung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats:

5. Die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht soll von der Einflussnahme durch die Parteien befreit werden (BT-Drs. 20/6581 Gesetzentwurf)

6. Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften sollen bei Strafanzeigen gegen Vertreter der staatlichen Gewalt der Gerichtskontrolle unterliegen (BT-Drs. 20/9223 Gesetzentwurf)

7. Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften

Effektive Strafrechtspflege:

8. Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre (BT-Drs. 20/6194 Gesetzentwurf) Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende über 18 Jahren soll an die veränderten Realitäten angepasst werden

9. Rückfallprävention durch Strafschärfung bei Wiederholungstätern (BT-Drs. 20/9392 Gesetzentwurf)

10. Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung („Maskendeals“) (BT-Drs. 20/2777 Gesetzentwurf)