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Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten. Wo die Gefahrenlage [...]
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der [...]
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier [...]
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
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