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Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, wer die konkreten Empfänger dieser Gelder sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/7493) hervor. Obwohl Milliarden fließen sollen, kann die Regierung demnach [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit [...]
Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit [...]
Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 [...]
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an [...]
Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit [...]
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