Nachrichten aus der Fraktion

  • Stephan Brandner: Zeitumstellung muss ein Ende haben

    Berlin, 24. März 2023. Am Sonntag, den 26. März werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt: Die Stunde zwischen 2 und 3 Uhr nachts [...]

  • Barbara Lenk: Eine staatliche Social-Media-Plattform ist überflüssig

    Berlin, 24. März 2023. Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht [...]

  • Jürgen Braun: EU-Reparaturrecht schränkt Verbraucher ein

    Berlin, 24. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für [...]

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Unsere Abgeordneten

Anträge & gesetzentwürfe

  • Mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter

    Berlin, 14. März 2023. Der Kurier-, Express- und Paketmarkt in Deutschland ist in den letzten Jahren überproportional stark gewachsen; insgesamt wurden im [...]

  • Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung

    Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder [...]

  • Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen

    Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration

    Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, 530.000 [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

    Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. 6 [...]

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