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Nachrichten aus der Fraktion

  • pressemitteilung

    Dietmar Friedhoff: Versagen deutscher Entwicklungshilfe offensichtlich

    Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für [...]

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  • pressemitteilung

    Rüdiger Lucassen: Malische Putschisten-Clique führt Bundesregierung an der Nase herum    

    Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin [...]

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  • pressemitteilung

    Gottfried Curio: Messerangriff im „Haus der Integration“ symbolisiert Integrations-Desaster

    Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass [...]

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dem

deutschen

volke

die inschrift am Westportal

des deutschen bundestages

ist für uns eine verpflichtung!

positionen

MAßNAHMEN GEGEN DIE SOZIALEN FOLGEN DER INFLATION

10. Juli 2022

Eckpunktepapier Alterssicherung

15. Juni 2022

positionspapier russland-ukraine-krieg

10. Mai 2022

Corona-Impfpflicht gescheitert

7. April 2022

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Antrag

    Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

    Berlin, 6. Juli 2022. Wer eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) oder ein Blockheizkraftwerk (BHKW) betreibt, kann dadurch zum gewerblichen Unternehmer werden, sofern er [...]

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  • Antrag

    Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen

    Berlin, 6. Juli 2022. Die Vorgänge auf der Kasseler Kunstausstellung documenta, die einige Künstler als Forum für antisemitische Propaganda benutzt haben, [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

    Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht)

    Berlin, 13. Juli 2022. In Deutschland steht es jedem Bürger frei, sich bei einer Verletzung seiner Grundrechte nach Erschöpfung des Rechtsweges [...]

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