Nachrichten aus der Fraktion

  • Petr Bystron: Anti-Ungarn-Resolution delegitimiert das EU-Parlament

    Berlin, 2. Juni 2023. Die Abstimmung im EU-Parlament gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

  • Götz Frömming: Aufklärung des Vorfalls an der Freien Universität ist dringend geboten

    Berlin, 2. Juni 2023. Bei der 75-Jahr-Feier der Freien Universität Berlin (FU) kam es zu Beginn der Rede des neu gewählten Regierenden [...]

  • Michael Kaufmann: Japan startet bei Atomkraft durch – Deutschland verspielt seine Chancen in der Forschung

    Berlin, 2. Juni 2023. Wie unter anderem die Tagesschau berichtete, hat Japan ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem potenziell unbegrenzte Laufzeiten [...]

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Unsere Abgeordneten

Anträge & gesetzentwürfe

  • Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen

    Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren [...]

  • Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben

    Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) [...]

  • Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris

    Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen

    Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 wurde [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz

    Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) vorgesehen. [...]

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