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Nachrichten aus der Fraktion

  • pressemitteilung

    Petr Bystron: Äußerungen von der Leyens sind eine unerhörte Einmischung

    Berlin, 23. September 2022. Zur Drohung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen Italien ähnlich wie gegen Polen und Ungarn Verfahren [...]

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  • pressemitteilung

    Thomas Seitz: Bundesregierung verhindert ausreichende Finanzierung der Justiz

    Berlin, den 23. September 2022. Steigende Verfahrensdauer bei Strafverfahren vor Gericht, Untersuchungshaftentlassungen wegen zu langer Verfahren und massiver Personalmangel untergraben die Justiz. [...]

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  • pressemitteilung

    Roger Beckamp: Bauministerin Geywitz lässt Vermieter im Stich

    Berlin, 23. September 2022. In einem Interview der Bild am Sonntag mit Bauministerin Geywitz ging es primär um Schutzmaßnahmen für Mieter. Eine [...]

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dem

deutschen

volke

die inschrift am Westportal

des deutschen bundestages

ist für uns eine verpflichtung!

positionen

MAßNAHMEN GEGEN DIE SOZIALEN FOLGEN DER INFLATION

10. Juli 2022

Eckpunktepapier Alterssicherung

15. Juni 2022

positionspapier russland-ukraine-krieg

10. Mai 2022

Corona-Impfpflicht gescheitert

7. April 2022

Videos

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Anträge & gesetzentwürfe

  • Antrag

    Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung

    Berlin, 7. September 2022. Es ist zu begrüßen, dass Personen, die Informationen über mögliche Verstöße eines Unternehmens gegen nationale Rechtsvorschriften sowie gegen [...]

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  • Antrag

    Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

    Berlin, 6. September 2022. Der Zusammenbruch der Lieferketten bedingt durch die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent fest im Griff, auch wenn es [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

    Berlin, 1. September 2022. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube wurden in ihrer Anfangszeit als unparteiische Plattformen wahrgenommen, die von dritten [...]

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  • gesetzentwurf

    Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

    Berlin, 14. Juli 2022. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nur strafbar, wenn der Mandatsträger „bei der Wahrnehmung [...]

    Mehr

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