Anträge2023-07-26T10:53:59+02:00

ANTRÄGE

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika strategisch ausrichten – Für eine sichere Rohstoffversorgung der deutschen Industrie

Berlin, 4. September 2023. Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien besteht eine nahezu vollständige Importabhängigkeit. Auch Energierohstoffe müssen in großem [...]

Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern

Berlin, 29. August 2023. Die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben entstammt noch einer Zeit vor der tatsächlichen Umsetzung des Schengen-Raums am 26. März 1995, als sieben Schengen-Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Binnengrenzkontrollen abzuschaffen: [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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