ANTRÄGE
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]
22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung bzw. einer Vermögenssteuer angenommen: So betrug der Wertverlust auf das verzinsliche Geldvermögen [...]
Deutschlands Interessen in der Arktis neu ausrichten
Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die mit der Arktis in Verbindung stehen. Die Bundesregierung strebt die Erhaltung der [...]
Für eine lebendige Baukultur – Die europäische Stadt als Gestaltungsrichtgröße stärken
Berlin, 9. April 2024. Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Städte zu transformieren. Lebendige Zentren, der soziale Zusammenhalt und ein Wachstum beziehungsweise die nachhaltige Erneuerung sollen eine diesbezügliche Programmstruktur darstellen, die auch dem Baugesetzbuch entspreche. [...]
Kulturgut Fleisch schützen – Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor
Berlin, 9. April 2024. Zellbasierte Fleischimitate werden unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und sollen laut Befürwortern dazu beitragen, den Fleischkonsum umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten. Essenziell für die Herstellung sind biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur [...]
Anerkennung der Selbstregulation bei Werbung für Lebensmittel
Berlin, 9. April 2024. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kinder noch weiter als bisher einzuschränken (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). [...]
Deutsche Sahel-Politik neu denken
Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar nachweislich zur weiteren [...]
Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlichen [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation zum Arzt bzw. die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes. [...]
Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern
Berlin, 19. März 2024. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 hat einen neuen Anspruch auf Leistungen geschaffen, die die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ermöglichen. Der GKV-Spitzenverband hat die zusätzliche Aufgabe erhalten, mit [...]
