AfD-Fraktion mahnt Bundestagspräsidenten wegen Maskenpflicht ab!

21. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufzuheben. Zusätzlich fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von Herrn Dr. Schäuble, nach der die im Intranet des Bundestages und im Internet bekannt gemachte Allgemeinverfügung zu löschen und nicht wieder zu veröffentlichen ist.

Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die Corona-Pandemie hat sich in Deutschland im Frühjahr 2020 zur Corona-Hysterie entwickelt. Diese Entwicklung hat der Bundestagspräsident nun auf die Spitze getrieben, indem er Anfang Oktober dem gesamten Bundestagsbetrieb eine Maskenpflicht verordnete.

Der Erlass einer sogenannten Maskenpflicht in den Räumen des Bundestages, aber erst recht im öffentlichen Raum der Bundesrepublik, ist nach unserer Ansicht und der vieler Experten schlichtweg rechtswidrig.  Es gibt keine gesicherte wissenschaftliche Grundlage, die es rechtfertigt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung in der Öffentlichkeit Masken zu tragen hat. Wenn gesunde Personen Masken tragen, schützt dies nicht vor respiratorischen Virusinfektionen – so die WHO in ihrer Empfehlung zum Gebrauch von Masken vom Juni 2020. Außerdem stützt das RKI seine ‚Neubewertung‘ von Masken auf Studien, die weder aktuell sind noch untersuchen, wie sich Viren im öffentlichen Raum verbreiten. Ferner haben Herr Dr. Schäuble und das RKI die Nachteile beim Tragen einer Maske, wie ein erhöhtes Risiko der Selbstkontamination, mangelnde Sauerstoffsättigung etc., nicht angemessen berücksichtigt.

Die pauschale Verpflichtung zum Tragen einer Maske ist damit bereits ungeeignet, um zum Schutz der Gesundheit in der Bevölkerung beizutragen. Dem trägt das Vorgehen der AfD-Fraktion nun Rechnung und leistet einen wichtigen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Die Fraktion möchte mit Ihrem Vorgehen einen Präzedenzfall schaffen, damit in Deutschland die willkürlichen und uneinheitlichen Maskenverordnungen abgeschafft werden.“