Pressemitteilung

Albrecht Glaser: Ampel sabotiert Arbeit der Wahlrechtskommission

Berlin, 16. Januar 2023. Medien berichten über einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts. Damit soll der Bundestag vor allem auf die gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten reduziert werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, von der AfD-Fraktion in die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Bundestages entsandt, teilt hierzu mit:

„Unser Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/22894) zur effektiven Verkleinerung des Bundestages wurde von allen anderen Parteien in der letzten Legislaturperiode abgelehnt und liegt aktuell ausformuliert in der Wahlrechtskommission vor. Heute präsentiert die Ampel eine Verkleinerungs-Idee als eigene Leistung. Dennoch erfreulich, dass AfD-Ideen nun parlamentarische Mehrheiten finden.

Unerfreulich hingegen ist, dass ich als Mitglied der Wahlrechtskommission vom Ampel-Gesetzentwurf über die Medien erfahren habe und den Gesetzestext bis heute nicht kenne. Die Regierungsfraktionen preschen mit einem Gesetzentwurf vor, obwohl die Kommission – bestehend auch aus Sachverständigen ohne Bundestagsmandat – ihre Arbeit noch nicht beendet und erst recht nicht über konkrete Textformulierungen befunden hat. Das ist unseriöser und schlechter Politikstil, den die Ampel offenbar nicht abzulegen gedenkt. Schlecht für Deutschland und unsere Demokratie.

Denn bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die Ampel-Regierung einen eigenen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages über die Presse publik gemacht – genau einen Tag vor der Sitzung der Kommission, bei der sich das Gremium erstmalig mit der Verkleinerung des Parlaments beschäftigt hatte.

Es lässt sich also sagen, dass die Ampel die Arbeit der Kommission sabotiert, obwohl es die Ampel-Fraktionen selbst waren, die im März 2022 die Einsetzung der Wahlrechtskommission beschlossen hatten.“

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