Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten

Berlin, 8. Dezember 2023. Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration unterbinden, Subventions-Wildwuchs beschneiden. Wenn die Koalition dazu nicht in der Lage ist, muss sie den Weg freimachen für Neuwahlen.“