Pressemitteilung

Andreas Bleck: Umweltbundesamt hat Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren

Berlin, 10. Juni 2022. Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet in seinem Entlastungspaket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angeblich umweltschädliche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent.

Dazu erklärt Andreas Bleck, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das UBA hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Verbraucher verloren. Es ist unverantwortlich, angesichts der explodierenden Inflation und Erzeugerpreise Lebensmittel wie Fleisch steuerlich noch weiter zu verteuern. Auch wenn das UBA die Erhöhung der Mehrwertsteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt befürwortet, ist nicht davon auszugehen, dass die Belastungen für die Verbraucher in absehbarer Zeit abnehmen. Das Entlastungspaket ist ein paternalistisches Projekt, das den Verbraucher mittels steuerlicher Belohnung oder Bestrafung zum angeblich umweltfreundlicheren Verbrauch erziehen soll. Das verbraucherschutzpolitische Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion ist jedoch der mündige Verbraucher. Wir wollen keine linksgrüne Indoktrination, sondern ideologiefreie Aufklärung.“

 

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