ANTRÄGE
Heimat braucht Bauern – Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland erhalten
Berlin, 23. Januar 2023. Der Selbstversorgungsgrad für Grundnahrungsmittel lag in Deutschland zuletzt nur noch bei durchschnittlich 80 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter) beziehungsweise 88 Prozent (mit Erzeugung aus Auslandsfutter) (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000350.pdf, S. 17f.). Wohlgemerkt können [...]
Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Berlin, 17. Januar 2023. Kulturelle Identität, verstanden als geistige Heimat, entsteht dann, wenn sich eine Gemeinschaft von Menschen durch Sprache, Herkunft, Traditionen, Kultur und Religion, aber auch durch landesspezifische Gepflogenheiten und Werte – wie [...]
Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung [...]
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft
Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die von der Bundesregierung vorgestellte Fachkräftestrategie basiert im Wesentlichen darauf, die Hürden für eine Einwanderung nach Deutschland weiter zu senken – in der Hoffnung, dass [...]
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Berlin, 17. Januar 2023. Passagiere, deren Flüge durch die Fluggesellschaft abgesagt werden, haben häufig große Schwierigkeiten den von Ihnen bereits bei Vertragsschluss gezahlten Flugpreis zurückzuerhalten. Nach geltendem EU-Recht müssen Fluggesellschaften bei der Absage von [...]
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer
Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. Unter den zahlreichen [...]
Stärkung des ländlichen Raumes mit Blick auf die Stadt-Land-Wanderung der Deutschen
Berlin, 19. Dezember 2022. Im Bereich der Binnenmigration vollzieht sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland seit Kurzem eine Trendwende. Es ziehen wieder mehr junge Familien und Berufseinsteiger auf das Land und kehren damit den (Groß-)Städten [...]
Für die Zukunft Deutschlands – Gesetzgebung verbessern
Berlin, 15. Dezember 2022. Eine erhebliche Anzahl deutscher Gesetze und Verordnungen werden als qualitativ mangelhaft angesehen. Diese Gesetze und Verordnungen wurden teils mit nicht zu rechtfertigender Eile durch das parlamentarische Rechtsetzungsverfahren gebracht. Realitätsnahe und [...]
