ANTRÄGE
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin, 14. November 2023. Sowohl die Europäische Kommission (15.12.2021), der Europäische Rat (25.10.2022) als auch das Europäische Parlament (14.03.2023) haben ihre Version einer Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt (Energy performance of buildings [...]
Humanitäre Katastrophe lindern – Sanktionen gegen Syrien aufheben
Berlin, 9. November 2023. In Syrien findet unter den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben forderte tausende Tote und Verletzte. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen rufen die EU und die USA auf, [...]
Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty
Berlin, 9. November 2023. Der Bund beschafft im Rahmen seiner „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission, die im Namen der Mitgliedstaaten „Advance Purchase Agreements“ mit den Herstellern abgeschlossen hat, unter [...]
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika
Berlin, 7. November 2023. Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ist kein Selbstzweck, sie muss sowohl einer positiven Entwicklung in Afrika dienen als auch deutschen Interessen förderlich sein. Dabei sind die für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stehenden deutschen [...]
Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 7. November 2023. Diese Initiative knüpft an Ausführungen an, die bereits in den Drucksachen 20/6533 und 20/6537 dargelegt wurden. Leider sind die beiden Initiativen vom Umweltausschuss vielfach vertagt worden, sodass der tagespolitische Zusammenhang [...]
Keine Wasserstoffpolitik für Europa zu Lasten von Menschen und Umwelt in Afrika
Berlin, 7. November 2023. Um das Ziel der sogenannten Treibhausgasneutralität zu erreichen und seiner vermeintlichen internationalen Verantwortung zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris gerecht zu werden, muss Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung [...]
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen
Berlin, 7. November 2023. Als viertgrößtes Empfängerland deutscher bilateraler Zahlungen von Entwicklungshilfe (ODA-Zahlungen) erhielt Äthiopien von Deutschland im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaengerlaender-deutscher-entwicklungshilfe/). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) [...]
Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen
Berlin, 7. November 2023. Israel hat durch einen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas tausende Tote und Verletzte zu beklagen. Frauen, Kinder und alte Menschen, ganze Familien wurden auf grausame Weise geradezu hingerichtet. Jüdische Mädchen und [...]
