Anträge2023-07-26T10:53:59+02:00

ANTRÄGE

 

Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen

Berlin, 7. November 2023. Diese Initiative knüpft an Ausführungen an, die bereits in den Drucksachen 20/6533 und 20/6537 dargelegt wurden. Leider sind die beiden Initiativen vom Umweltausschuss vielfach vertagt worden, sodass der tagespolitische Zusammenhang [...]

Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen

Berlin, 7. November 2023. Als viertgrößtes Empfängerland deutscher bilateraler Zahlungen von Entwicklungshilfe (ODA-Zahlungen) erhielt Äthiopien von Deutschland im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaengerlaender-deutscher-entwicklungshilfe/). Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) [...]

Antisemitismus durch Zuwanderung klar benennen und effektiv bekämpfen – Unterstützer von antisemitischem Terrorismus ausweisen

Berlin, 7. November 2023. Israel hat durch einen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas tausende Tote und Verletzte zu beklagen. Frauen, Kinder und alte Menschen, ganze Familien wurden auf grausame Weise geradezu hingerichtet. Jüdische Mädchen und [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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