Anträge2022-12-09T22:10:09+01:00

ANTRÄGE

 

Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren

Berlin, 17. Januar 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 31. August 2022 verabschiedete das Bundeskabinett die Digitalstrategie des neu benannten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/063-digitalstrategie.html). Darin sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung [...]

Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer

Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. Unter den zahlreichen [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Bis ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, muss es ein Verfahren durchlaufen, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. So lange heißt das Gesetzesvorhaben noch „Gesetzentwurf“. Neben dem eigentlichen Gesetzestext mit seinen Paragrafen und Einzelvorschriften ist der Gesetzentwurf mit einem Vorblatt sowie einer Begründung versehen. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf mehrfach diskutiert, im Plenum und im Fachausschuss, meistens verändert, von Experten und eventuell auch vom Bundesrat begutachtet. Das Parlament kann dann schließlich darüber abstimmen.

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