Antrag

Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent

Berlin, 7. Dezember 2021. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belastet weite Teile der Bevölkerung zunehmend, insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Seit der Jahrtausendwende haben sich die Verkaufspreise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff mehr als verdoppelt.

Durch Erhöhungen von Energiesteuer und Mehrwertsteuer wurden die steuerlichen Belastungen für die Endverbraucher stetig gesteigert. Zusätzlich wurde ab 2021 eine CO2-Abgabe eingeführt. Diese beträgt im Jahr 2021 25 € pro Tonne und steigt bis zum Jahr 2025 auf 55 € pro Tonne. Dies allein führte zu einem Preisanstieg von rd. 15 für Benzin bzw. 17 Cent pro Liter für Dieselkraftstoff.

Viele Unternehmen aber auch hunderttausende Arbeitnehmer, die aus verschiedensten Gründen über lange Strecken zu ihren Arbeitsplätzen ‚pendeln‘ müssen, erreichen zunehmend die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch für öffentliche Busverkehre oder dieselbetriebene Bahnen werden sich die die hohen Dieselpreise in Form höherer Tarife für Fahrscheine niederschlagen. Öffentliche Nahverkehrsunternehmen werden höhere Kraftstoffpreise an ihre Kunden weitergeben müssen. Eine Lenkungswirkung zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs findet somit nicht statt.

Die AfD Fraktion im deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die CO2-Abgabe auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas (CNG, LNG, LPG) bereits ab dem 01.01.2022 ausgesetzt wird und die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer von 0,38 Euro vom ersten vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers ab 01.01.2022 angeglichen wird.

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