Barbara Lenk: Die Bundesregierung muss eine einheitliche Linie zu TikTok finden

Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Schriftliche Frage der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk. Dazu teilt Barbara Lenk mit:

„Die Social-Media-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance ist auch in Deutschland populär, ihre Nutzung aber ist mit Risiken verbunden. So sind chinesische Telekommunikationskonzerne zur Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden verpflichtet, gegebenenfalls geraten dergestalt die Meta- und Bewegungsdaten der Nutzer an den chinesischen Staat. In Kanada sowie Belgien besteht aus diesem Grund bereits ein Verbot der App auf Diensthandys der staatlich Beschäftigten, auch die EU-Kommission untersagt ab Mitte März ihren Mitarbeitern die offizielle Nutzung der App. Die Bundesregierung plant hingegen kein ausdrückliches Verbot von TikTok auf den Smartphones in den Ministerien.

Konsequent ist diese Position der Bundesregierung wahrlich nicht. Den Mitarbeitern der Ministerien und Behörden ist es technisch nicht möglich, TikTok auf ihren Dienstgeräten zu installieren, hier ist der Bundesregierung das Risiko des Datenmissbrauchs offenbar zu groß. Gleichzeitig betreibt das Bundesministerium der Gesundheit einen eigenen Kanal auf TikTok. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine einheitliche Linie zum offiziellen Gebrauch von TikTok zu finden und es nicht den Beauftragten für die Informationssicherheit einer jeden Behörde zu überlassen, welche Apps dienstlich zu nutzen sind. Das Risiko, dass sich China unter Umständen über den Zugriff auf TikTok der Daten deutscher Behördenmitarbeiter bedient und diese zu Spionage- oder Sabotagezwecken missbraucht, ist nicht von der Hand zu weisen.“