Pressemitteilung

Barbara Lenk: Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt vage, ambitionslos und ohne Mut

Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit:

„Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. Selbst bei konkreten Projekten mit klaren Verantwortlichkeiten bleibt die Regierung vage. Und was die Bundesregierung unter der ‚feministischen Digitalpolitik‘ versteht, offenbart sie selbst noch nicht. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern gemeinsam mit den Verbänden der Digitalindustrie schon seit Jahren ein Digitalministerium, um endlich die Verantwortung und Transparenz in diesem wichtigen Bereich zu schaffen. Wie die Regierung die Brüsseler Begehrlichkeiten auf unsere Daten verhindern will, um ihre Bürger zu schützen, darauf gibt die Digitalstrategie keine Antworten. Wieder geht, was die Digitalisierung in Deutschland betrifft, kostbare Zeit verloren. Zwar will sich die Bundesregierung an ihren Zielen selbst messen lassen, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode 2025. Das Regierungszeugnis für die groß angekündigte Digitalstrategie ist jedoch heute schon vorhersehbar.“

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