Pressemitteilung

Barbara Lenk: Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen

Berlin, 20. April 2023. Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen von Persönlichkeitsverletzungen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Als Ultima Ratio sieht das geplante Gesetz richterlich angeordnete Kontosperren für private Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram vor. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:

„Das geplante Gesetz krankt bereits im Namen. Wie das Bundesjustizministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt hat, gibt es keine juristisch akzeptierte Definition von ,digitaler Gewalt‘. Darunter kann je nach Standpunkt gezieltes Mobbing verstanden werden, ein harscher Kommentar, aber auch eine bewusste Fehlinformation bis hin zum Identitätsdiebstahl. Der Gesetzentwurf sieht die Ad-hoc-Speicherung und spätere Herausgabe von IP-Adressen im Falle angenommener ,digitaler Gewalt‘ vor. Anders als noch beim NetzDG, das nur für große Onlinedienste zuständig ist, fielen hier auch Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram in den Geltungsbereich.

Dieses geplante Gesetz kommt als bürokratisches Monstrum der Überregulierung daher. Es will die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum erleichtern und erlegt den Messengerdiensten umfangreiche Berichts- und Kontrollpflichten ihrer Nutzer auf. Der Schutz der privaten Kommunikation, den die Messengerdienste ihren Kunden anbieten und der auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist, stünde auf der Kippe. Dagegen wird sich die AfD-Bundestagsfraktion mit allen parlamentarischen Mitteln zur Wehr setzen. Es kann nicht angehen, dass private Zugänge gesperrt werden können, nur weil der Inhaber gegebenenfalls eine politisch missliebige Meinung vertreten hat.“

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