Pressemitteilung

Beatrix von Storch: Justiz versagt und ermöglicht Lina E. das Abtauchen in den Untergrund

Berlin, 1. Juni 2023. Zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

„Wenn ein Oberlandesgericht mit seinem Skandalurteil weit unter der Forderung der Bundesanwaltschaft bleibt, die eine achtjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, versteht das kein normaler, gesetzestreuer Bürger. Wenn dann aber noch eine brutal-gewalttätige Linksextremistin und Anführerin einer Terrorgruppe, der sogenannten ,Hammerbande‘, nach diesem Kuschelurteil noch frei den Gerichtssaal verlassen darf, kann dieses Justizversagen nur politische Gründe haben. Wo die volle Härte des Rechtsstaats nötig gewesen wäre, versagt der Rechtsstaat und ermuntert so die Antifa-Kriminellen zu weiteren Straftaten.

Und wenn Verfassungsschutzchef Haldenwang meint, erklären zu müssen, die ,Hammerbande‘ sei auch keine ,neue RAF‘, dann ist er auf dem linken Auge blind und verweigert sich der rechtsstaatlichen Forderung ,Wehret den Anfängen‘.

Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir weiter entschlossen den Linksextremismus bekämpfen und Faeser und Haldenwang zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie den Rechtsstaat oder lieber gewalttätige Linksterroristen schützen wollen.“

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