Bernd Baumann: Faesers Abschiebevorstoß ist unglaubwürdig

Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“, so die Ministerin. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied des Innenausschusses, erklärt dazu:

„Innenministerin Faeser hielt während ihrer gesamten Amtszeit Deutschlands Grenzen für massivste illegale Einwanderung aus dem Orient und Afrika offen. Sie ließ überdies Hunderttausende längst Ausreisepflichtige unbehelligt im Land – und erleichterte allen noch den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

Jetzt, unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober verspricht sie plötzlich eine Umkehr: So wolle sie künftig auch konsequenter abschieben. Dabei übernimmt sie die Forderungen der AfD-Fraktion im Bundestag. Vor wichtigen Wahlen hatte – ähnlich skrupellos – auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Wähler immer wieder mit Versprechen auf eine restriktivere Migrationspolitik betrogen.

Mit Innenministerin Faeser – die zugleich als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt – erreicht die Spirale skrupelloser Wählertäuschung nun eine neue Umdrehung. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt derart unglaubwürdige Taktierereien ab und fordert stattdessen eine echte Zeitenwende in der Migrationspolitik.“