Antrag

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz

Berlin, 25. August 2021. Politiker der Altparteien nutzen das Klimaargument, um von der eigenen Verantwortung für die Katastrophe abzulenken. Vollkommen veraltete, für viel weniger Bewohner ausgelegte und teilweise marode Abwasseranlagen in Städten und Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten rapide gewachsen sind, können das Abwasser gerade noch so abführen, wobei Reserven für große Wassermengen bei Sturzfluten nicht mehr vorhanden sind. In Hochwasserschutzmaßnahmen wie Dämme, Polder und Flutrinnen kann ebenfalls kaum noch investiert werden, auch wegen sinnloser Klimaschutzmaßnahmen.

Der Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatastrophen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und/oder dem Deutschen Wetterdienst (DWD) würde die Möglichkeit eröffnen, Risiken im Vorhinein zu analysieren, z. B. mit hydrologischen Simulationen, in denen man den Wasserabfluss aus einer Region oder einem geografischem Gebiet überprüft und identifiziert, bei welchen Niederschlagsmengen sich welche Überschwemmungen aufstauen und dies mit historischen Pegelständen vergleicht. Solche Analysen könnten wertvolle Hinweise für die Warnung der Bevölkerung vor Naturkatastrophen bieten und Menschenleben retten, indem Evakuierungsmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Der Bund könnte anhand solcher Analysen seine Anpassungsstrategie an den ohnehin stattfindenden natürlichen Klimawandel ausrichten, die Länder könnten wertvolle Daten für die Infrastruktur- und Raumplanung erhalten, die Bürger könnten ihre individuellen Risiken durch Extremwetterereignisse bzw. Naturkatastrophen besser einschätzen.

Die AfD Fraktion des deutschen Bundestags fordert die Regierung auf, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) den Auftrag zu erteilen, für die Bundesrepublik Deutschland ein Geoinformationssystem (GIS) für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatastrophen (Hochwasser, Sturmfluten, Stürme, Hang-/Erdrutsche, Flächenfeuer, Trockenheit/Dürren etc.) aufzubauen und auf Ebene des Bundes ausreichend Mittel dafür bereitzustellen.

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