Carolin Bachmann: Wärmeplanungsgesetz wird Deutschlands Wohlstand mit planwirtschaftlicher Zielstrebigkeit vernichten

Berlin, 20. November 2023. Der Bundestag hat am 17.11.2023 die verpflichtende Wärmeplanung für alle 11.000 Gemeinden Deutschlands beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das Ziel der Bundesregierung die nationale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 vollständig „CO2-frei“ zu gestalten. Die Wärmeversorgung macht mehr als die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs Deutschlands aus. Öl und Gas sollen vor allem durch Fernwärme ersetzt werden. Die Wärmeplanung ist neben dem Gebäudeenergiegesetz die zweite Säule der sogenannten Wärmewende. Wie bei diesem sogenannten Heizungsgesetz ist die Kritik durch zahlreiche Institutionen und Verbände groß. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Bauausschusses, kritisiert das Ziel der „klimaneutralen“ Wärmeversorgung und die Umsetzung durch Wärmepläne:

„Das Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, wird unser Land vollständig ruinieren. Bereits jetzt haben wir dank der Energiewende die zweithöchsten Strompreise der Welt. 86 Prozent der Haushalte fordern eine Entlastung und 59 Prozent der Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Mit dem Ziel die Wärmeenergie, die mehr als die Hälfte des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, klimaneutral zu machen, steht uns der Hauptakt in diesem Drama noch bevor. Dabei geht dieses verheerende Ziel mit einer ebenso fatalen Umsetzung einher.

Die Kommunen haben für die Wärmepläne und für die darauffolgende Umsetzung, zu denen sie durch die Bundesregierung gezwungen werden, weder Geld, noch Zeit oder Personal. Das haben die kommunalen Spitzenverbände und mit ihnen fast alle Institutionen und Verbände, die sich mit dem Wärmeplanungsgesetz befasst haben, kritisiert. Die Bundesregierung schenkt dem kein Gehör und verfolgt weiter blind ihre CO2-Plansoll-Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen. Der mangelnde Respekt vor den Belangen Betroffener und die Gleichgültigkeit gegenüber Finanzierungsfragen sowie der praktischen Umsetzung, erinnern mehr und mehr an eine Planwirtschaft.

Die extremen Klimaziele dieser Bundesregierung und deren planwirtschaftliche Umsetzung werden den Wohlstand Deutschlands zielstrebig vernichten. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, die Kernenergie zu reaktivieren. Nur so kommen wir aus der künstlichen Energieverknappung und -verteuerung.“