Antrag

Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen

Berlin, 10. Mai 2022. Die Clankriminalität ist nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zu- sammenhalt der Gesellschaft. Immer mehr entwickelt sich die Clankriminalität als Teil der Organisierten Kriminalität zu einem unkontrollierbaren „Staat im Staate“. Die Gefährdungslage durch kriminelle Clanfamilien ist anhaltend und ge- fährdet Leib, Leben und Eigentum der Bürger.

Ähnlich den Aktivitäten der Mafia in Italien wird das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat unterminiert.Das Phänomen vor allem türkischer und arabischer Clankriminalität unter erkenn- barer Zunahme syrischer Tatverdächtiger steht nicht nur im Fokus der Polizei. Clankriminalität ist auch Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt darum über eine politische Relevanz. Keine Woche vergeht, in der nicht über Clan-Aktivitäten in den Medien berichtet wird.

Immer wieder sind spektakuläre Straftaten zu verzeichnen, wie z.B. der Einbruch ins Nobelkaufhaus KaDeWe, der Raub einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Ber- liner Bode-Museum oder der Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe, bei dem 2019 Kunstobjekte und Schmuckstücke mit insgesamt 4300 Diamanten mit einem Versicherungswert von mindestens 113,8 Millionen Euro entwendet wurden. Zu den zahlreichen illegalen Betätigungsfeldern von Clans können Raub, Einbrüche, Taschen- und Autodiebstähle, genauso gezählt werden wie Hehlerei, Drogenhan- del, Zwangsprostitution, illegale Glücksspiele, Fälschungsdelikte und Steuerhin- terziehung.

Zum Antrag

Ähnliche Inhalte