Antrag

Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand nehmen

Berlin, 18. Mai 2022. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist kein Mittel der demokratisch legitimierten und transparent durchgeführten Meinungsbildung. Vieles deutet darauf hin, dass die Ergebnisse des jetzt beendeten öffentlichen Konsultationsprozesses bereits im Vorfeld feststanden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den irreführenden Anspruch der „Konferenz zur Zukunft Europas“, in der es nicht um Europa, sondern lediglich um die Europäische Union als institutionelles Konstrukt geht, sowie den irreführenden Anspruch einer ausgewogenen Bürgerbeteiligung an dieser Konferenz festzustellen und in einer Regierungserklärung zu verurteilen;

2. der gemeinsamen Erklärung von Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden vom 9. Mai 2022 beizutreten, die hervorhebt, dass Änderungen der EU-Verträge nie das Ziel der Konferenz zur Zukunft Europas waren; 3. die im Zusammenhang mit dieser Konferenz alle bislang entstandenen direkten und indirekten Kosten offenzulegen; 4. ein Teilnehmerverzeichnis aller Personen zu veröffentlichen, die an dieser Konferenz öffentlich und nicht öffentlich mitwirkten, einschließlich ihrer bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der EU.

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