Antrag
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 einzuberufen. Dieser Gipfel ist als Erneuerungsinitiative des Europarats 74 Jahre nach seiner Gründung angelegt, „um das ‚Gewissen Europas‘ zu erneuern.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarats empfiehlt dem Ministerrat dazu, eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten des Europarats und einen Aktionsplan vorzubereiten, die auf dem Gipfel angenommen werden sollen. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine statt. So erwartet die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung etwa in dem Bericht „The Reykjavik Summit of the Council of Europe: United around values in the face of extraordinary challenges“ einen widerstandsfähigen Europarat, der seine Unterstützung für die Ukraine erhöht. Die Bundesregierung stellt in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2023 fest: „Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten soll die strategische Neuausrichtung des Europarats im Rahmen der durch den russ. Angriffskrieg gegen die UKR drastisch veränderten europäischen Sicherheitsarchitektur beschließen.“
Der Europarat, dessen Aufgaben die Gewährleistung der Geltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa sind und der sich insofern strategischen Planungen immer entzogen hat, soll nun einer Strategie unterworfen werden. Eine solche Transformation in ein strategisches Werkzeug droht den Europarat noch weiter zu schwächen. Die Idee hinter der Gründung des Europarats war es, eine unabhängige Organisation zu kreieren, deren Auftrag allein und vor allem der Schutz der Menschenrechte, die Konsolidierung der Demokratie und die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit ist. Dabei schützt der Europarat den Menschen vor Eingriff eines Staates in seine Grundrechte und gegen Diskriminierung. Der Europarat ist also eine Abwehrinstitution für den Menschen gegen staatlichen Missbrauch und gegen Ungleichheit dem Gesetz und der Justiz gegenüber
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