Antrag
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Berlin, 8. November 2022. Es kann nicht oft genug betont werden, dass der Mittelstand systemrelevant ist. Auf das einzelne kleine oder mittlere Unternehmen trifft das natürlich zumeist nicht zu. Dementsprechend richtet sich die Rettungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) regelmäßig an Großbanken und Großunternehmen und ignoriert die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Mittelstand als Ganzes ist jedoch sehr wohl systemrelevant. Er ist eine unentbehrliche Stütze der deutschen Wirtschaft und des sozialen Lebens in Deutschland. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland gehören dem Mittelstand an. Sie tragen 61 Prozent zur gesamten Nettowertschöpfung bei, stellen 55 Prozent der Arbeitsplätze und beschäftigen 80 Prozent der Auszubildenden. Deutschland wäre nicht mehr lebenswert, es wäre nicht mehr Deutschland, wenn es den Mittelstand nicht gäbe. Die Bewahrung des Mittelstands und die Herstellung eines funktionierenden und gerechten Ordnungsrahmens für KMU sind daher langfristig wichtiger als die gezielte, aber willkürliche und teure Rettung einzelner Großunternehmen.
Die Systemrelevanz des Mittelstands muss endlich ernst genommen werden. Es ist höchste Zeit, dass die künstlich geschaffenen Hürden, die sich seiner Entfaltung in den Weg stellen, endlich beseitigt werden. Die Bundesregierung muss ihre ideologischen und gemeingefährlichen Projekte beenden und in diesem Zuge die Steuern reduzieren sowie unnötige Bürokratie abbauen. Ehe sich Deutschland als vermeintliches Vorbild in Sachen Klima, Gesundheit, Gleichstellung und Gutmenschentum aufspielt, sollte es erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die einfachen Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in geordneten Bahnen ihren wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben widmen können.
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