Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

Berlin, 9. Februar 2023. Die aktuellen Belastungen im Zusammenhang mit der erheblichen Inflation, der Energiekrise und der zu erwartenden Rezession stellen eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland dar. Hierauf müssen Antworten gefunden werden. Dies gilt auch für die Finanzpolitik. Sie muss zu einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Gesellschaft beitragen. Die Finanzpolitik muss konsequent an diesen Zielen gemessen werden. Entwicklung der Steuereinnahmen Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet.

Die Steuerexperten erwarten für 2023 Mehreinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Denn wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen. Wegen der Energiekrise hatte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose zuletzt gesenkt. In ihrer Herbstprojektion erwartet sie für dieses Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr schrumpft die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent.

Trotz schlechter Wirtschaftslage kann Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren mit deutlich mehr Geld planen. Die Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland betrugen 739,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die neueste Steuerschätzung vom Oktober 2022 geht von Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2027 von 1.114,8 Milliarden Euro aus. Dies entspricht einer Zunahme im Zeitraum 2020 bis 2027 von rund 51 Prozent. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen 283,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die vorgenannte Steuerschätzung vom Oktober 2022 geht von Steuereinnahmen im Jahr 2027 von 438,2 Milliarden aus. Dies entspricht einer Zunahme von rund 65 Prozent.  Deutschland hat somit nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die erheblich steigenden Steuereinnahmen würden bei einer hinreichenden Priorisierung ausreichen, die Ausgaben zu decken und den kommenden Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Unternehmensteuerreform einleiten.

In Deutschland wurde zuletzt 2008 eine grundlegende Unternehmensteuerreform umgesetzt. Die Steuersenkungen für Unternehmen in anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA und Frankreich, haben eine neue internationale Wettbewerbssituation geschaffen. Die Steuersätze liegen dort unter 25 Prozent, teilweise unter 20 Prozent. Deutschland wird ab 2022 – ohne erneute Reform – den Spitzenplatz unter den G7-Staaten in Bezug auf die tarifliche Belastung auf Unternehmensgewinne einnehmen, nachdem es 2018 auf dem zweiten Platz stand und sich im Jahr 2008 sogar noch an der sechsten Stelle befunden hat. Eine Reform ist in der aktuellen Situation, aber auch im Zusammenhang mit dem internationalen Wettbewerb und aus Gründen langfristigen wirtschaftlichen Denkens dringend erforderlich.

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