Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen

Berlin, 28. April 2023. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker zu sanktionieren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes unterstrich in seiner Rede im Bundestag, dass es für deutsche Unternehmen keine fairen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Frachtmarkt gibt.

Dirk Brandes teilt mit:

„Trotz boomender Auftragslage sind immer mehr kleine und mittelständische Speditionen in der Existenz bedroht. Schuld ist die autofeindliche Politik der Ampel und der CDU geführten Vorgängerregierung. Durch eine wahnwitzige Energie- und Steuerpolitik und die kürzlich durchgeboxte LKW-Mauterhöhung liegen deutsche Transportkosten auf Rekordhoch. Gleichzeitig setzt die Regierung unsere Trucker einem aggressiven Lohn und Preisdumping durch die osteuropäische Konkurrenz aus. Verstöße gegen die Sozial- und Kabotage-Vorschriften werden hierzulande kaum kontrolliert beziehungsweise sanktioniert. Das wollen wir mit unserem 7-Punkte-Plan ändern. Dazu müssen die zuständigen Kontrollbehörden aufgewertet und mit zusätzlichen Stellen im Straßenkontrolldienst ausgestattet werden. Auch müssen die Bußgeldvorschriften verschärft und ausländischen Transportunternehmen die Kabotage untersagt werden, wenn sie durch besonders unlauteren Wettbewerb auffallen. Den flächendeckenden Betrug unterbinden wir nur dann wirksam, wenn wir die Maut-Daten ausländischer Unternehmen endlich unseren Ordnungskräften zur Verfügung stellen.“