Pressemitteilung

Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot

Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit nachweisen müssen. Die AfD-Fraktion hat aus diesem Grund einen Antrag auf Rüge wegen Nichteinhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gegenüber der EU eingereicht. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Verkehrsausschuss einen Beschluss über eine Subsidiaritäts-Rüge jedoch durch Vertagung verhindert. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit:

„Die Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot: Die Abstimmung über einen von der AfD-Fraktion eingereichten Antrag auf Subsidiarität-Rüge wurde bedauerlicherweise heute durch die Ampel-Fraktionen verhindert. Dieses bringt die EU ihrem Vorhaben näher, zukünftig alle Führererschein-Besitzer älter als 70 Jahre regelmäßig einer erneuten Führerschein-Überprüfung zu unterziehen. Tausenden Führerschein-Besitzern über 70 Jahre droht der Verlust ihrer Fahrerlaubnis.

Es gibt keine belegbaren Ergebnisse, die begründen würden, dass ältere Kraftfahrzeugführer ein höheres Unfallrisiko darstellen. Der Richtlinien-Vorschlag ist deshalb unverhältnismäßig.  Zudem werden in modernen Kraftfahrzeugen sukzessive Assistenzsysteme eingeführt. Die Befürchtung besteht, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten bei den Führerschein-Überprüfung etwas laxer verfahren, so dass insbesondere deutsche Senioren die Leidtragenden dieser Regelung sein könnten.“

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