Dirk Spaniel: Kurswechsel der FDP bei synthetischen Kraftstoffen ist fatal

Berlin, 14. Januar 2022. Zur Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, entgegen den Wahlversprechen der FDP, synthetische Kraftstoffe nun doch nicht zu fördern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe, hergestellt aus CO2 (E-Fuels) wären die schnellst wirkende Maßnahme, um eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor ohne gravierende Nebenwirkungen für die Arbeitsplatzsituation in Deutschland einzuführen. Deutschland müsste nicht erst auf eine Ladeinfrastruktur warten. Auch könnten vorhandene Busflotten schnell CO2-neutral betreiben werden.

Nur durch die Verwendung von E-Fuels können Bestandsfahrzeuge und Neufahrzeuge gleichermaßen auf fossile Energieträger verzichten. Die bestehende Industrie und Arbeitsplätze zur Herstellung von Verbrennungsmotoren blieben erhalten. Diese Position hat die AfD-Fraktion stets vertreten.

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich sowohl Union als auch FDP dieser Position argumentativ angeschlossen. Der abrupte Kurswechsel der FDP ist weder industrie- noch umweltpolitisch sinnvoll. Er ist von der Verbotspolitik des grünen Koalitionspartners beeinflusst.

Für die deutsche Automobil- und insbesondere Metall verarbeitende Industrie ist dieser Kurswechsel der FDP fatal. Offizielle Studien zur Arbeitsplatzentwicklung, die einen moderaten Umbau der Arbeitsplätze hin zu Elektromobilität prognostiziert haben, sind immer vom Erhalt des Verbrennungsmotors ausgegangen. Damit sollte der Umstieg auf Elektromobilität sozialverträglich gestaltet werden. Mit der jetzigen Ankündigung des Verkehrsministers ist das hinfällig. Es ist zu erwarten, dass die Fertigung von Verbrennungsmotoren, Getrieben und die Fertigung von Fahrzeugen in Märkte verlagert wird, die im Verbrennungsmotor eine Zukunft sehen.

Nur in Europa wird derzeit der vollständige Umstieg auf E-Mobilität geplant. Der Rest der Welt, beispielsweise China und die USA, setzt auf den technologieoffenen Kurs.

Es ist schlicht Wählerbetrug, dass die FDP diesen Kurswechsel erst nach der Bundestagswahl kommuniziert. Die FDP wird damit einmal mehr ihrem bestätigten Ruf gerecht, in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem zu tun, was im Wahlkampf versprochen wurde.“