Dirk Spaniel: Milliarden für Deutschlandticket besser zur Reduzierung der Kraftstoffpreise einsetzen

Berlin, 3. November 2022. Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Für drei Monate wurden ein Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket als Notmaßnahme eingeführt. Der Tankrabatt ist Ende August ausgelaufen. Eine Nachfolgeregelung für das ebenfalls ausgelaufene 9-Euro-Ticket soll hingegen mit dem ‚Deutschland-Ticket‘ kommen – ausgerechnet durch einen FDP-Verkehrsminister propagiert.

Dabei hilft das sogenannte Deutschlandticket kaum einem Menschen wirklich. Es ist eine versteckte Subventionsmaßnahme für die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, die durch Energiekosten, Fahrgasteinbußen, Lohnkostensteigerungen und unnützen Fuhrparkaustausch in die Krise geraten sind. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb vor, die dafür eingesetzten rund 3 Milliarden Euro als Sofortmaßnahme zur Senkung des Diesel-Abgabepreises aufwandsneutral um 7 Cent pro Liter einzusetzen. Das ist der Betrag, um den die Dieselfahrer durch das Deutschlandticket nicht entlastet werden. Oder andersherum: Sieben Cent müssen Auto- oder Nutzfahrzeugnutzer pro Liter Diesel über die Energiesteuer für Wissings Selbstdarstellungsnummer blechen.

Mit einer alternativen Steuersenkung würde nicht nur direkt Hunderttausenden Arbeitnehmern geholfen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und tagtäglich spitz rechnen, ob zur Arbeit zu fahren sich angesichts der Benzin- und Dieselkosten noch lohnt. Auch könnte die eine oder andere Insolvenz für Kleinbetriebe abgewendet werden. Der Mittelstand leidet unter der furchtbaren Mischung aus Dieselpreisen, innerstädtischen Parkgebühren und Bußgeldern. Die betroffenen Handwerker haben sicherlich das letzte Mal FDP gewählt. Mit dem Deutschlandticket zertrümmert ein FDP-Minister zudem den sehr beliebten Fernbus und den beginnenden Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr.

Das Deutschlandticket ist auch deshalb unnötig, weil es bereits ein papierlos buchbares ‚Quer-durchs-Land-Ticket‘-Angebot der DB für 42 Euro – bei fünf gemeinsam Reisenden sogar nur für 14 Euro pro Person bei Freifahrt für drei Kindern unter 15 Jahren – gibt. Kein neutraler Verkehrsexperte verstand je, weshalb Wissing gut funktionierende, eigenwirtschaftliche Angebote durch ein steuersubventioniertes Ticket ersetzen will. Das Deutschlandticket ist eine reine PR-Veranstaltung in eigenem Interesse. Wissing wird daran scheitern, so wie sein Vorgänger Scheuer an der Maut.“