Pressemitteilung

Dirk Spaniel: Pläne des künftigen Verkehrsministers Wissing teils unnötig und inkonsistent

Berlin, 30. November 2021. Zu den Plänen des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel:

„In den letzten Tagen hat sich Volker Wissing immer wieder in deutschen Medien über seine Pläne geäußert. Dabei wurde klar, dass er die KfZ-Steuer für Dieselfahrzeuge senken, die Steuer auf Dieselkraftstoffe jedoch anheben will. Grundsätzlich begrüße ich es, die Steuerlast der Bürger zu senken. Aber durch die steigenden Spritpreise wird auch für Dieselfahrer und trotz einer Senkung der KfZ-Steuer der gegenteilige Effekt eintreten.

Dies wird alle gewerblichen Transporte und damit auch die transportierten Güter erheblich verteuern. Die Diskussion über eventuell zu senkende KfZ-Steuern für Diesel ist eine Ablenkungsdiskussion. Viel wichtiger wäre es, dass die Mobilität von Bürgern und Unternehmen durch immer höhere Kraftstoffsteuern nicht weiter eingeschränkt wird.“

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