Pressemitteilung

Edgar Naujok: Subventionen für Intel müssen an konkrete Sicherheiten gebunden werden

Berlin, 10. Februar 2023. Für die Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg forderte das Unternehmen Intel von der Bundesregierung zuletzt eine Subventionssumme in Höhe von rund 10 Milliarden Euro. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales, mit:

„Es steht außer Frage, dass Deutschland den Anschluss in der Chipproduktion längst verloren hat. Die Gründe dafür sind dabei hausgemacht: Die immensen Energiepreise sowie nicht funktionierende Lieferketten haben unseren Standort immer unattraktiver gemacht. Von Industrie 4.0 und weiteren Plänen sind wir so noch Lichtjahre entfernt.

Bei der von dem US-Unternehmen Intel für den Standort Magdeburg verlangten Subventionssumme sollte sich die Bundesregierung genau überlegen, welche Folgen dies mit sich bringen kann. Subventionen stellen schließlich einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft und Wettbewerbsverzerrung dar. Zudem wäre der Schaden nicht mehr vertretbar, wenn das Unternehmen nach Erhalt der Summe wieder abwandern sollte. Dann wären Milliarden deutscher Steuergelder sprichwörtlich in den Sand gesetzt. Ich fordere daher, dass Subventionen unbedingt an konkrete Sicherheiten gebunden sein müssen.“

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