Edgar Naujok: Wahl des Linken Petro zum Präsidenten von Kolumbien wirft entwicklungspolitische Fragen auf

Berlin, 23. Juni 2022. Zu der Wahl des Linkspolitikers Gustavo Petro zum nächsten Präsidenten Kolumbiens äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Die Wahl des Linkspolitikers Gustavo Petro zum neuen Präsidenten Kolumbiens sollte für Deutschland auch grundsätzliche entwicklungspolitische Fragen aufwerfen. Nachweislich war Petro Mitglied einer Guerilla-Gruppe und musste aufgrund unerlaubten Waffenbesitzes eine zweijährige Haftstrafe antreten. Jemand, der nun zudem die Wirtschaft seines Landes massiv reglementieren will, kann nicht unhinterfragt als ein Partner angesehen werden. Aufgrund des präsidentiellen Systems Kolumbiens kommt Petro eine enorme Machtfülle zu. Mit dieser sollte er behutsam umgehen.

Denn aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion setzt eine Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien zwingend eine funktionierende Marktwirtschaft, einen möglichst geringen Grad an Korruption und eine Förderung des Außenhandels voraus. Darüber hinaus ist der designierte Präsident nun in der Bringschuld: Maßvolles Wirtschaften sollte bei der zuletzt erheblich gestiegenen Staatsverschuldung Kolumbiens das Gebot der Stunde sein. Es ist an der Bundesregierung und der kritischen Öffentlichkeit, das künftige Regierungshandeln Petros sehr genau zu beobachten. Für uns steht fest: Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht einseitig oder gar bedingungslos erfolgen.“