Antrag

Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Berlin, 10. Mai 2022. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher nicht gewachsen. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist der Mangel an einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien Strategie, welche die deutschen Interessen formuliert und deren Umsetzung operationalisiert – jenseits von Tagespolitik und kurzfristiger parteipolitischer Einflussnahme.

Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, eine Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Jahr ihrer Amtszeit vorzulegen (vgl. https://www.bundesregierung.de/re- source/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12- 10-koav2021-data.pdf?download=1). Doch der Ansatz, den die Außenministerin am 18.03.2022 bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegte (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/news-roombaerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738), um die Ziele und die Erarbeitung einer deutschen nationalen Sicherheitsstrategie voranzubringen, ist deutlich zu kurz gegriffen.

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