Antrag

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Berlin, 25. August 2021. Die aus Not und Eile geborene Evakuierungsaktion deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan markiert das unrühmliche Ende einer strategielosen und realitätsfernen deutschen Außenpolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Heiko Maas haben damit ein beispielloses außenpolitisches Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten.

Bei der nun laufenden Evakuierungsaktion der Bundeswehr vom Flughafen in Kabul muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sogenannte Ortskräfte, die nach Deutschland ausgeflogen werden sollen, eindeutig identifizierbar sind und nachweislich mit der Bundeswehr in Afghanistan kooperiert haben. So verfahren auch andere Staaten bei ihren Evakuierungsmaßnahmen aus Afghanistan. Es darf keine willkürliche Auswahl von Personen zur Evakuierung geben und eine Prüfung der Ortskräfte darf auf keinen Fall erst in Deutschland erfolgen. Die Bundesregierung darf zudem keine Anreize für afghanische Staatsbürger für eine pauschale Überführung nach Deutschland vermitteln, was nur zu einem Massenandrang zum Kabuler Flughafen führen würde.

Die AfD Fraktion des deutschen Bundestags fordert die Regierung auf, den aus Afghanistan zu evakuierenden Personenkreis eng zu definieren, das heißt, ihn auf deutsche Staatsbürger und eindeutig auf afghanischem Staatsgebiet identifizierbare Ortskräfte, die mit der Bundeswehr in Afghanistan zusammengearbeitet haben, zu beschränken.

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