Antrag

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein.

Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag:

1. Eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Energieversorgung in Deutschland in ihrer Gesamtheit vorzunehmen, dabei einen Überblick über die derzeitige Energieversorgung (weltweit, EU-weit und Deutschland-weit) zu erarbeiten, ergebnisoffen die Vor- und Nachteile der von der Bundesregierung anvisierten Energiepolitik darzustellen, gegeneinander abzuwägen und eine Folgenabschätzung vorzulegen sowie Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Energieversorgung der Zukunft zu erarbeiten, die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen ist.

2. Dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten der Sicherstellung der Energieversorgung zu liefern, der auf einer Stärken-Schwächen-Analyse der durch die Bundesregierung seit 2000 betriebenen „Energiewende“ sowie auf einem Vergleich der Energiepolitik starker Industrienationen in Europa und der Welt mit derjenigen der Bundesrepublik basiert.

3. Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu formulieren, auf welchen Wegen eine langfristige stabile und kostengünstige Energieversorgung der Bundesrepublik gewährleistet werden kann, die den in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschafteten Wohlstand erhält, energiepolitische Abhängigkeiten vermeidet, den Industriestandort Deutschland nicht gefährdet und die Umwelt am wenigsten belastet.

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