Antrag

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021

Berlin, 18 Mai 2022. Im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul und stellten damit abschließend ihre im Jahr 2001 verlorene Macht im ganzen Land wieder her. Die Bilder von der Besetzung des Präsidentenpalastes durch die mit Handfeuerwaffen ausgerüsteten „Studenten Allahs“ gingen um die Welt. Innerhalb kürzester Zeit war (nun auch) für die breite bundesdeutsche Öffentlichkeit sichtbar geworden, dass das über zwanzig Jahre währende deutsche politisch-militärisch-zivile Engagement am Hindukusch spektakulär gescheitert war. Entsprechend scharf fiel ihr Urteil aus. Medienvertreter versuchten mit Begriffen wie „Desaster“ 1, „Fiasko“ 2, „Blamage“ 3 die Geschehnisse aus deutscher Perspektive auf den Punkt zu bringen. 

Wir haben alle – da übernehme ich auch die Verantwortung – die Entwicklung falsch eingeschätzt.“ 4 Mit diesen Worten kommentierte die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die über 16 lange Dienstjahre selbstredend auch die deutsche Afghanistan-Politik federführend bestimmt hatte und hier in etlichen Regierungserklärungen stets für eine Fortsetzung des Afghanistan-Engagements warb, am Tag nach der endgültigen Machtübernahme der Taliban im August 2021 die neue Lage in Afghanistan. Gerade einmal sieben Wochen zuvor hatte sich Ex-Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ende Juni 2021 im Deutschen Bundestag während der Aktuellen Stunde zum geordneten Rückzug aus Afghanistan noch folgendermaßen vernehmen lassen: „Vor allem die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird. Dagegen steht auch eine afghanische Zivilgesellschaft, die in dieser Zeit immer selbstbewusster geworden ist […]“ 5 Es war eben dieser Kontrast zwischen jahrzehntelanger Beschönigung des deutschen Afghanistan-Engagements seitens der deutschen Bundesregierungen, an der bis in den Sommer 2021 hinein festgehalten wurde, und der unmittelbar nach dem Abzug der internationalen Truppen sich – allen Beteuerungen zum Trotz – ganz anders darstellenden Lage am Hindukusch, der das Vertrauen der Deutschen in die handlungsführenden Akteure der deutschen Exekutive erschüttert hat.

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