Antrag
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, darunter Außenminister Antony Blinken und Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, begrüßten in öffentlichen Erklärungen die Folgen der Anschläge.
Der Sprengung waren Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Bau und Betrieb der Pipeline in Form des am 2. August 2017 von Donald Trump unterzeichneten Sanktionsgesetzes CAATSA vorausgegangen. Am 15. Juni 2017 teilten der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit, dass sie die darin erlassenen Sanktionen missbilligen und für völkerrechtswidrig halten.
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