Antrag

Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten

Berlin, 10. November 2021. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Teil der Klimaschutzpolitik befördert ineffiziente, instabile Energieerzeugung wie Photovoltaik und Windenergie und belastet die Bürger gleich mehrfach – über den Aufschlag im Strompreis, aus denen die Zwangsumlagen bezahlt werden, durch Verlagerung bzw. Schließung wertschöpfender Betriebe aus Deutschland und durch ein erhöhtes Risiko eines flächendeckenden Stromausfalls (Blackout) beziehungsweise eines gesteuerten großräumigen Lastabwurfs (Brownout), bedingt durch die wetterabhängige Stromerzeugung aus Wind und Sonne.

Gerade in der aktuellen Energiekrise zeigen regelbare, jederzeit verfügbare Energiequellen, thermische Kraftwerke, wie sehr eine wohlhabende Gesellschaft auf eine ausreichende und sichere Energieversorgung angewiesen ist, um ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse – aktuell besonders sichtbar im Gesundheitssektor – zu decken. Bereits jetzt sind Lieferketten durch die CoVid-19-Politik stark gestört, nun stellen auch noch wichtige Bereiche wie Kraftwerke, chemische Industrie und Heizbrennstoffversorgung teilweise ihren Betrieb ein und Grundbedarfsgüter verteuern sich zusätzlich. Aktuell wird sehr deutlich, wie stark eine Volkswirtschaft von hohen Energiepreisen beeinflusst wird – ein Zustand, welcher durch die Umstellung auf die sogenannten „Erneuerbaren Energien“ zementiert oder gar verschärft wird.

Die AfD Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus sogenannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen. Auch der Treibhausgas-Emissionszertifikatehandel der Europäischen Union (EU-ETS) muss umgehend beendet werden.

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