Pressemitteilung

Enrico Komning: Unverhältnismäßige Bürokratiekosten für den Mittelstand sind der Regierung vollkommen egal

Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr durch rechtliche Regelungen und Bürokratie belastet sind als große Unternehmen. Durch eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung (Frage Nr. 408 im April 2022) wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in Erfahrung bringen, ob die Ampel-Koalition eine ähnliche Studie plant, um den aktuellen Stand der Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen zu ermitteln. Komning erklärt dazu:

„Die AfD-Bundestagsfraktion hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen zu beseitigen und gerechte Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Mit meinen Anfragen zu diesem Thema stoße ich seitens der Bundesregierung jedoch auf ein Ausmaß an Desinteresse für die Belange des Mittelstands, das jeder Beschreibung spottet. Die Bundesregierung plant ausdrücklich keine weitere Studie, um die Entwicklung der überproportional hohen Bürokratiekosten für kleinere Unternehmen seit 2014 zu evaluieren.

Als Grund gibt sie an, dass ja der Bürokratiekosten-Index die Entwicklung der Bürokratiekosten abbilde. Dieser Index gibt jedoch keinerlei Auskunft darüber, ob kleinere Unternehmen gegenüber großen benachteiligt werden. Außerdem verweist die Regierung auf die Berichte des Normenkontrollrats. Aber auch diese Berichte enthalten keine Informationen zur Entwicklung der überproportionalen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen seit 2014. Die Bundesregierung interessiert sich schlicht und ergreifend nicht dafür, wie es dem Mittelstand geht und inwiefern er überverhältnismäßig stark belastet und somit benachteiligt wird.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung in den kommenden Wochen mit einem Antrag, der weitgehende Vorschläge für eine Entlastung des Mittelstands von unverhältnismäßigen Bürokratiekosten machen wird, dazu zwingen, sich diesem für Deutschland existenziellen Thema anzunehmen.“

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