Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an Coronavirus-Krankheit2019-(COVID-19)-Erkrankten

Berlin, 3. Mai 2022. Laut einer Aussage des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler soll es unter den an Covid-19 erkrankten Personen auf den Intensivstationen einen besonders hohen Anteil an Personen mit einem Migrationshintergrund gegeben haben. Angeblich sei dieses Thema jedoch von der Bundesregierung als ein Tabu empfunden worden. Medienberichte zitierten weiter den Leiter der Lungenklinik Moers, der erklärte, dass Erhebungen aus dem November und Dezember 2020 sowie dem Januar 2021 deutlich gezeigt hätten, dass es eine Gruppe gegeben habe, die die Politik mit den Corona-Warnungen überhaupt nicht erreicht hätte – nämlich Menschen mit einem Migrationshintergrund.

Als Grund dafür wurden sprachliche Barrieren ins Feld geführt (vgl. z.B. https://www.berliner-zeitung.de/news/intensivpatienten-hoher-anteil-hat-migrationshintergrundli.143639). Auch „Die ZEIT“ hatte deutschlandweit Kliniken zu einem möglicherweise erhöhten Anteil von Personen mit einem Migrationshintergrund auf den Intensivstationen befragt. Das nichtrepräsentative Ergebnis ergab, dass für viele Kliniken die Frage nach dem Migrationshintergrund von Patienten ein zu wenig ausgeleuchtetes Thema gewesen sei. Von mehreren Ärzten wurde berichtet, dass vor allem auf dem Höhepunkt der zweiten Welle, 50 bis 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten einen Migrationshintergrund gehabt hätten – oft weit mehr, als es der jeweilige Anteil von Zuwanderern an der Bevölkerung erwarten ließ. Es gibt natürlich auch Kliniken, die ein solches Phänomen nicht beobachtet haben (vgl. (Die Zeit, 18.03.2021 07:00, S. 4ff.).

Auf die Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 3/97 im Monat März 2021 des Abgeordneten Stephan Brandner hinsichtlich der Kenntnisse der Bundesregierung zu einem großen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen mit der Diagnose Covid-19 antwortete die Bundesregierung, dass die Krankenhäuser keine Informationen über die kulturellen oder ethnischen Hintergründe ihrer Patienten erheben würden und aus diesem Grund dem Robert Koch-Institut und auch dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine Daten über einen etwaigen erhöhten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund unter den intensivmedizinisch zu behandelnden COVID-19-Erkrankten vorliegen würden. Das Fehlen offizieller Daten führt unter Umständen dazu, dass wichtige präventive Maßnahmen nicht getroffen werden können. So soll RKI-Präsident Wieler gefordert haben, mit Hilfe von Imamen die muslimisch gläubige Bevölkerung gezielt anzusprechen, um zur Problemlösung beizutragen. Solange jedoch keine Erkenntnisse vorliegen, ob Personen, etwa mit einem muslimischen Glauben stärker von Erkrankungen mit dem Covid-19-Virus betroffen sind, als etwa Personen, die anderen Glaubensrichtungen zuzuordnen sind, kann auch nicht festgestellt werden, ob der Einsatz von Imamen zu einer kleineren Zahl von Erkrankten führen würde. Es bleibt lediglich bei Spekulationen. Eine gezielte Strategie kann jedoch nur dann erarbeitet werden, wenn die Sachlage eindeutig ist.

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