Fabian Jacobi: Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz ist auch in der neuesten Version unhaltbar

Berlin, 6. April 2022. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute mehrere Anträge zur Impfpflicht, die ihm zur Mitberatung überwiesen worden waren, ohne eigene Stellungnahme zurück an das Plenum gegeben. Zuvor waren die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zu einem einheitlichen Gesetzentwurf der Impfpflichtbefürworter zusammengefasst worden.

Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi ist enttäuscht:

„Leider hat der Rechtsausschuss es abgelehnt, den Gesetzentwurf zu einer Covid-Impfpflicht in der Sache zu bewerten. Aus meiner Sicht hätte er zu einem ablehnenden Votum kommen müssen. Nicht nur begnügt sich der Gesetzentwurf, was die hochumstrittenen Tatsachengrundlagen einer Impfpflicht angeht, also die vermeintlich drohende Überlastung des Gesundheitssystems, die Immunisierungswirkung der Impfstoffe und die möglichen schädigenden Wirkungen, weitgehend mit vagen und pauschalen Behauptungen.

Vor allem fehlt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grenzen. Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit wird noch gesehen, aber leichthin abgetan, während die mögliche Verletzung der Menschenwürde durch einen solchen staatlichen Übergriff auf den menschlichen Körper offenbar nicht einmal wahrgenommen wird. Im Ergebnis ist der Gesetzentwurf unbedingt abzulehnen.“