Antrag

Folgen des Ukraine-Krieges bewältigen – Ernährungssicherheit in Deutschland sicherstellen

Berlin, 17. März 2022. Wir befanden uns bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine in einer globalen Ernährungskrise. Führende Agrarökonomen und Ernährungsorganisationen warnten noch kurz zuvor vor anhaltend hohen Nahrungsmittelpreisen. Auch für Deutschland wurde schon vorher eine Verteuerung bei Lebensmitteln erwartet, die damit noch in diesem Jahr zu einem der großen Inflationstreiber zu werden drohten (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittelpreise-teurer-anstieg-101.html).

Seit der russischen Invasion der Ukraine haben sich insbesondere die Energiepreise sowie die Preise für Weizen und Ölsaaten auf dem Weltmarkt nochmal stark verteuert. Die durch den Krieg in der Ukraine verursachten Produktionsausfälle, die Schäden an den Häfen sowie die vielfältigen Sanktionen dürften außerdem zu einem starken Exportrückgang führen (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-hunger-getreide-weizen-krieg-exporte-importe-aegyptenjemen-libanon-afrika-welternaehrungsprogramm-lebensmittel-nahrung1.5536980). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rechnet in dieser kritischen Situation zwar noch nicht mit Versorgungsengpässen, geht jedoch aufgrund der erneuten Kostensteigerungen, wie beispielsweise bei Düngemitteln und Energie, von einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel in Deutschland aus. Auch eine Steigerung der Inflationsrate sei nach Einschätzung des BMEL nicht auszuschließen (https://www.topagrar.com/management-undpolitik/news/ukraine-krieg-oezdemir-rechnet-mit-einer-verteuerung-von-lebensmitteln-12862583.html).

Die Bundesregierung steht angesichts dieser Bedrohung nun in der Pflicht, schnellstmöglich die Ernährungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie bezahlbare Lebensmittelpreise für die Bürger sicherzustellen. Auf keinen Fall darf sich die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation durch Nichthandeln an den nun drohenden Lebensmittelengpässen oder gar einer Hungersnot in Deutschland, Europa oder der Welt mitschuldig machen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die deutsche Landwirtschaft, die internationalen Lebensmittelmärkte sowie die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu evaluieren und ihr Regierungshandeln dementsprechend auszurichten, dass die Ernährungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden kann und Lebensmittelpreise bezahlbar bleiben.

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