Frank Rinck: Letzte Gelegenheit, um die Steuererleichterung für Agrardiesel doch beizubehalten

Berlin, 20. März 2024. Heute wird im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, in dem gefordert wird, die Steuererleichterung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055). In der vergangenen Woche wurde der Antrag bereits von allen anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft abgelehnt.

Dazu äußert sich der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Rinck, wie folgt:

„Die von der Ampelregierung beschlossene Steuererhöhung für Agrardiesel ist eine unverantwortliche Mehrbelastung für die deutschen Bauernfamilien. Für tausende bäuerliche Familienbetriebe könnte das das Aus bedeuten. Wir bieten dem Deutschen Bundestag deshalb heute eine letzte Gelegenheit, mit einer Zustimmung zu unserem Antrag die Steuererleichterung für Agrardiesel doch beizubehalten und damit schweren Schaden von der heimischen Landwirtschaft abzuwenden. Gleichzeitig wird die Abstimmung auch zur Nagelprobe für die CDU/CSU-Fraktion, die in letzter Sekunde einen fast gleichklingenden Antrag dazugestellt hat. Nun müssen die Christdemokraten Farbe bekennen: pro Brandmauer oder pro deutsche Landwirtschaft.“