Antrag

Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen

Berlin, 18. Februar 2022. Deutschland verzeichnet seit 2015 im Durchschnitt einen Bevölkerungszuwachs von jährlich 500 000 Menschen. Dieser ist maßgeblicher Preistreiber für den Wohnungsmarkt. Noch im Jahr 2014 warnte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in seiner Studie „Aktuelle und zukünftige Entwicklung von Wohnungsleerständen in den Teilräumen Deutschlands“ vor einem Überhang an Wohnungen, selbst in den Ballungsräumen. Es heißt dort wörtlich: „…selbst in den heutigen Wachstumsregionen ist Vorsicht geboten.

Denn langfristig könnten auch diese Regionen nach und nach Einwohner einbüßen und Nachfrager verlieren.“ 1. Weiterhin wurde in dieser Studie noch davon ausgegangen, dass „die Zahl der Einwohner in Deutschland von 2010 bis 2020 um 1,4 % und bis 2030 um 3,0 % (von 81,8 Mio. im Jahr 2010 über 80,6 Mio. im Jahr 2020 auf dann 79,3 Mio. im Jahr 2030)“ sinkt 2 . Tatsächlich leben in Deutschland gegenwärtig mehr als 83 Mio. Menschen3 . Anders als in der genannten Studie prognostiziert, kämpft Deutschland heute nicht mit einem Wohnungsüberhang, sondern sieht sich gerade in den Ballungsräumen einem dramatischen Wohnungsmangel gegenüber. Die Bundesregierung ist dem seit 2015 massiv gestiegenen Bedarf an Wohnungen mit ihrer Bau- und Wohnungspolitik nicht angemessen nachgekommen. So verzeichnet Deutschland seit 2015 eine Zuwanderung von durchschnittlich 500.000 Menschen pro Jahr. Jedes Jahr, seit 2015, ist eine weitere Großstadt nach Deutschland eingewandert und drängt auf den Wohnungsmarkt. Allein die Anzahl der Ausreisepflichtigen, die trotz fehlendem Bleiberechts nicht abgeschoben werden, beläuft sich dabei auf etwa 280.000 Personen4. Sofern man die durchschnittliche Größe der deutschen Haushalte von ca. 2 Personen zugrunde legt 5, haben die Zuwanderer allein einen Bedarf an Wohnungen, der nahezu der Anzahl der jährlich in Deutschland fertiggestellten Wohnungen entspricht (2020: 306.376 6). Durch konsequente Abschiebung und die Durchsetzung des geltenden Rechts könnten dem Wohnungsmarkt etwa 140.000 Wohnungen kurzfristig wieder zur Verfügung stehen Die „Herrschaft des Unrechts“ 7 muss auch für die Wohnungssuchenden und die Mieter in unserem Land beendet werden. Zur Problemverschärfung der Wohnungsnot haben zudem die Politik der verfehlten Eurorettung, die Negativzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die sogenannte Klimarettungspolitik beigetragen.

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