Antrag

Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten

Berlin, 20. September 2022. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der verhängten Sanktionen gegen die russische Föderation können staatliche Vorschriften und Rahmenbedingungen schnell zu einer existenziellen Bedrohung von Unternehmen ausarten. Eine wirkliche Erholung der deutschen Wirtschaft scheint derzeit nicht in Sicht. Industrie und Unternehmen werden durch erschwerte Beschaffungswege und deutliche Preissteigerungen auf Energie zusätzlich belastet. Laut einer Umfrage des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) vom Februar 20221 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, sind unter anderem die Forderungen nach Entbürokratisierung und Beschleunigung von Verfahren, sowie einem beschleunigten Ausbau von Verkehrs- und Digitalinfrastruktur aktueller denn je.

EU-Normen, die für eine weitere Bürokratisierung in Unternehmen, dem Mittelstand und der Industrie sorgen, sollten daher im Sinne einer Entbürokratisierung und Wirtschaftlichkeit schon im Entstehungsverfahren vom Bundestag als auch von der Bundesregierung begleitet und moderiert werden, um einer weiteren Bürokratisierung entgegenzutreten. Allein die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat seit ihrem Anwendungszeitpunkt 2018 für massive Unsicherheit und einen enormen Bürokratieaufwand bei Unternehmern gesorgt. Auch von Mittelständlern war zuletzt immer wieder zu hören, dass die Umsetzung der DSGVO für Schwierigkeiten sorgt. Tatsächlich braucht es mutige Entscheidungen der Politik, um heimische Unternehmen zu entlasten. Deutsche Unternehmen waren schon vor den oben genannten Krisen grundlegenden bürokratische Belastungen und Hemmnissen ausgesetzt. Dieser Umstand verursacht nicht nur erhebliche Mehrkosten für Unter-nehmen, sondern blockiert auch dringend benötigte Ressourcen. Überbordende und unnötige Bürokratie bremst zudem das Wachstum der Wirtschaft und verhindert somit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Gesetzgeber muss daher Rahmenbedingungen schaffen, dass Unternehmen, Industrie und der Mittelstand in seiner Flexibilität und Dynamik gestärkt werden und seine Verantwortungsbereitschaft für die deutsche Wirtschaft frei entfalten kann. Aufgrund dieser Tatsachen müssen deutsche Unternehmen einer deutlichen bürokratischen Entlastung zugeführt werden, um auf den Wachstumspfad zurück kehren zu können.

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