Pressemitteilung

Götz Frömming: Bundesregierung lässt zerrissene Stasi-Unterlagen verschimmeln

Berlin, 13. Januar 2023. Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der Zeit der DDR-Diktatur unvermindert an. Im nun zuständigen Bundesarchiv gingen im vergangenen Jahr fast 30.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht ein. Hierzu erklärt der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das anhaltende große Interesse an der Akteneinsicht beweist, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur gerade erst beginnt. Noch immer warten Tausende Säcke von zerrissenen Stasi-Unterlagen auf ihre Rekonstruktion. Aber die Bundesregierung tut nichts, um diesen Fundus zu erschließen. Dabei ist die dafür notwendige Technik und das Knowhow vorhanden, beispielsweise in der Fraunhofer-Gesellschaft.

Die Rekonstruktion dieser Unterlagen ist nicht nur aus historischen Gründen geboten, sondern auch, um Rehabilitierungsverfahren zu beschleunigen. Es ist ein Skandal, dass noch immer Tausende Opfer des DDR-Unrechts auf Entschädigungen warten, weil die dafür notwendigen Belege nicht zugänglich sind. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre im Zuge der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde erneuerten Versprechen endlich einzulösen. Es kann und darf keine Lösung sein, mit der Rekonstruktion der zerrissenen Akten so lange zu warten, bis keiner mehr lebt, dem ihr Inhalt helfen oder auch gefährlich werden könnte.“

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