Pressemitteilung

Gottfried Curio: Ampel-Koalition setzt Politik der offenen Türen fort

Berlin, 8. Juli 2022. Zu Berichten, dass im ersten Halbjahr die Asyl-Migration nach Deutschland um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark angestiegen ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Vor einem Vordergrund, in dem durch die Folgen der Ukraine-Sanktionen und der falschen Weichenstellungen der Energiewende und der Geldpolitik der EZB alle Aufmerksamkeit für den wirtschaftlichen und energiepolitischen Niedergang Deutschlands in Anspruch genommen ist, geht es im Hintergrund mit den stetigen, weniger tagesaktuellen Entwicklungen zum schweren Schaden Deutschlands in der Einwanderungspolitik ungebremst weiter; ja, mehr als ungebremst: Neue Steigerungen der Zuwanderungszahlen lassen erkennen, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, sich dieses Problems mit auch nur dem Versuche einer Dämpfung ernsthaft anzunehmen.

Dass von Innenministerin Faeser diese massive Zuwanderung willkommen geheißen wird, zeigt nicht nur ihre mangelnde Initiative bei Abschiebungen, sondern auch die angekündigten Migrationspakete, die noch dieses Jahr verabschiedet werden sollen. Diese werden Asylverfahren de facto obsolet machen, da dann jeder mit genug Sitzfleisch in Deutschland wird bleiben können. Dabei sollen abgelehnte Asylbewerber und Ausreisepflichtige flächendeckend integriert werden, indem sie schneller und leichter Aufenthaltstitel erhalten. So werden auf einen Schlag aus 300.000 Ausreisepflichtigen 100.000. Statt dass Probleme offensiv angegangen werden, werden bloß Statistiken geschönt. Faeser setzt damit die Merkel-Politik der offenen Türen konsequent fort.

Diese neuen Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition – und weitere laut Koalitionsvertrag geplante – lassen erkennen, warum die immer noch weiter steigende Asyl-Zuwanderung kein Warnsignal und kein Aufruf zum Tätigwerden für diese Regierung ist. Man ist gar nicht interessiert, etwa illegal ins Land gekommene Zuwanderer auch irgendwann einmal wieder abzuschieben, sondern möchte – um jeden Preis eines sozialpolitischen Minusgeschäfts – so viel wie möglich zugewanderte Ausländer hier halten und durch Gestaltung des Aufenthaltsrechts und nachfolgende erleichterte Einbürgerung beim irreversiblen Gesellschaftsumbau aufs Gaspedal drücken. Dies sind Kernvorhaben der anti-deutschen Politik des links-grünen Blocks, die aber sowohl seinerzeit von Merkels Union wie jetzt von Lindners FDP bedenkenlos mitbetrieben werden. Aufrechterhaltung des Rechts – etwa beim Grenzschutz wie in der Unterscheidung von legaler und illegaler Migration – und Vertretung des Primats deutscher Interessen bei Gestaltung der Qualität von Zuwanderung findet sich in diesem Rahmen nur noch in der Politik der AfD-Fraktion.“

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